ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KUNDEN DER TAXISY GMBH (TAXISY)
FÜR DIE VERMITTLUNG VON BEFÖRDERUNGSVERTRÄGEN

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vermittlung von Beförderungsverträgen durch TAXISY. Abweichungen von diesen AGB können nur in schriftlicher Form vereinbart werden.

1.2 Diese AGB gelten bis zur Herausgabe neuer AGB für die Vermittlung von Be-förderungsverträgen auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle, selbst wenn diese ohne Hinweis auf diese AGB zustande kommen.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND

2.1 TAXISY stellt dem Kunden kostenlos die TAXISY-App und Website zur Verfügung. Mittels TAXISY haben Kunden die Möglichkeit, mit einem teilnehmen-den konzessionierten Taxiunternehmer Beförderungsverträge für vom Kunden angefragte Taxifahrten abzuschließen. Der Beförderungsvertrag wird direkt zwischen dem Kunden und dem Taxiunternehmer, dessen Kontaktdaten in der TAXISY-Website ersichtlich sind, abgeschlossen. TAXISY erbringt ausschließlich eine Vermittlungsleistung für Beförderungsleistungen zwischen dem Kunden und dem konzessionierten Taxiunternehmer.

2.2 Der Kunde kann Anfragen für Taxifahrten durch die Angabe von Abholort und Abholzeit in der App vornehmen. Sofern vom Kunden bereits bei der Anfrage auch ein Zielort angegeben wird, werden dem Kunden die Angebote der Taxiunternehmer samt konkretem Fahrtpreis angezeigt. Sollte vom Kunden kein Zielort angegeben werden, erfolgt die Preisfindung nicht über die App, sondern während der Taxifahrt nach den allgemein gültigen Taxitarifen. Das An-gebot eines teilnehmenden Taxiunternehmers wird durch Anklicken des Buttons „Taxi rufen“ zugestimmt, mit Annahme des Taxiunternehmers ist der Beförderungsvertrag mit dem Taxiunternehmer abgeschlossen.

§ 3 LEISTUNGSBESCHREIBUNG, VERFÜGBARKEIT

3.1 TAXISY stellt dem Kunden die TAXISY-App und Webiste kostenlos zur Verfügung. Der Kunde benötigt zur Nutzung der Website/App lediglich ein internetfähiges (mobiles) Endgerät, wie beispielsweise ein Smartphone oder einen Tablet-PC. Der Kunde hat selbst dafür zu sorgen, dass bei ihm geeignete Software sowie Hardware zur Nutzung der TAXISY zum Einsatz kommt. Außerdem muss er selbst dafür sorgen, dass er über einen geeigneten Internetzugang verfügt.

3.2 Der TAXISY Service ist grundsätzlich 24 Stunden pro Tag, sieben Tage pro Woche, 52 Wochen pro Jahr verfügbar. TAXISY kann die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste und der darin enthaltenen Funktionen allerdings nicht garantieren. TAXISY ist jedoch um eine höchstmögliche Verfügbarkeit bemüht.

§ 4 PFLICHTEN DES KUNDEN

4.1 Der Kunde ist bei seiner Registrierung in der App verpflichtet, seine Telefonnummer anzugeben. Die Telefonnummer wird bei jedem Einloggen in die Website / App benötigt. Die Angabe des Namens des Kunden ist für die Bestellung verpflichtend. Weitere personenbezogene Daten können vom Kunden optional angegeben werden, müssen aber nicht angegeben werden.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, das Entgelt für die abgeschlossenen Beförderungsverträge selbst an den Taxiunternehmer zu bezahlen, mit dem der Kunde einen Beförderungsvertrag durch das Anklicken des Buttons „Taxi rufen“ ab-schließt. Die Zahlung des Taxiunternehmers erfolgt entweder über die Website/App mittels angeschlossener Zahlungsmethoden oder direkt im Taxi im Anschluss an die Erfüllung des Beförderungsvertrags. Bei Bezahlung über die Website/App muss der Kunde die Kreditkartennummer, die Kartenprüfnummer, Angaben zur Gültigkeitsdauer der Kreditkarte sowie seinen Vornamen und Nachnamen angeben. Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt nicht durch TA-XISY, sondern durch den Zahlungsdienstleister stripe (Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA) . Onlinezahlungen über die Website/App werden von stripe direkt an TAXISY weitergeleitet. Sollte der Kunde die Möglichkeit der Onlinezahlung über die Website/App auswählen, so muss er neben diesen AGB auch den AGB von stripe zustimmen. Die Be-zahlung im Taxi kann über alle direkt im Taxi angebotenen Zahlungsmetho-den (zB bar, Kreditkarte, Bankomatkarte) erfolgen.

§ 5 VERTRAGSDAUER, VERTRAGSBEENDIGUNG

5.1 Der Vertrag zur Nutzung der Website/App wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden.

5.2 Sollte ein Kunde Beförderungsleistungen über TAXISY zahlungspflichtig bestellen, diese dann aber nicht in Anspruch nehmen, behält sich TAXISY das Recht vor, diesen Kunden von der Nutzung der Website/App auszuschließen. Allfällige Schadenersatzansprüche des Taxiunternehmers bleiben davon unberührt.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ

6.1 TAXISY tritt lediglich als Vermittler von Beförderungsverträgen zwischen dem Kunden und einem Taxiunternehmer auf. Dementsprechend ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Beförderungsvertrags ausschließlich der entsprechende Taxiunternehmer verantwortlich und TAXISY kann keine Gewährleistung oder Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung des Beförderungsvertrags übernehmen. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag sind daher direkt an den ausführenden Taxiunternehmer zu richten. TAXISY kann auch nicht garantieren und übernimmt keine Haftung dafür, dass ein Beförderungsvertrag zwischen dem Kunden und einem Taxiunternehmer tatsächlich zustande kommt.

6.2 TAXISY achtet darauf, dass sämtliche Taxiunternehmer, die über TAXISY Beförderungsverträge anbieten, bei ihrer Anmeldung zur TAXISY-App einen Nachweis für ihre aufrechte Konzession erbringen und TAXISY unverzüglich über sämtliche Änderungen bezüglich ihrer Konzession in Kenntnis setzen müssen. TAXISY ist jedoch nicht in der Lage, die individuelle Eignung von Taxiunternehmern und/oder die individuelle Fahrtüchtigkeit von Fahrern zu überprüfen bzw. zu überwachen.

6.3 TAXISY ist um die uneingeschränkte Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der TAXISY-Dienste bemüht, kann aber nicht gewährleisten, dass die TAXISY-Website/App stets ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht.

6.4 Schadenersatzansprüche aus der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen von TAXISY, also aus der Vermittlung von Beförderungsverträgen, sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit einvernehmlich ausgeschlossen. Eine Haftung von TAXISY für Schäden, die Kunden bei der Beförderungsleistung entstehen, ist ausgeschlossen. Der Taxiunternehmer ist für die ordnungsgemäße Abwicklung seines Beförderungsvertrags mit dem Kunden, insbesondere für Sicherheit und Pünktlichkeit, jeweils selbst verantwortlich. Für Schäden, die Kunden im Rahmen des vermittelten Beförderungsvertrags entstehen, haftet daher ausschließlich der jeweils beauftragte Taxiunternehmer.

6.5 Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren Ersatzansprüche in sechs (6) Mona-ten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Gegenüber Unternehmern gilt auch ein Haftungsausschluss für Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn.

6.6 Soweit die Haftung von TAXISY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TAXISY.

§ 7 DATENSCHUTZ

7.1 Im Rahmen des Vertragsabschlusses speichert und verarbeitet TAXISY den Namen, die Telefonnummer des Kunden, sofern Zahlungen direkt online getätigt werden speichert und verarbeitet TAXISY weiters die Zahlungsdaten wie zB Kreditkartennummer, die Kartenprüfnummer, Angaben zur Gültigkeitsdauer der Kreditkarte sowie den Vornamen und Nachnamen des Karteninhabers. Diese Daten werden – sofern keine darüberhinausgehende, ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorliegt – lediglich zum Zweck der Vermittlung von Beförderungsverträgen sowie zur Abwicklung der Bezahlung verarbeitet. Die-se Daten werden gemäß Art 6 Abs 1 lit b Datenschutz-Grundverordnung (in der Folge kurz: „DSGVO“) rechtmäßig erhoben, da sie zur Erfüllung des Vertrags zwischen TAXISY und dem Kunden erforderlich sind. Ohne Zurverfügungstellung dieser Daten kann daher keine Vermittlung von Beförderungsverträgen erfolgen. Wird der Account bei TAXISY vom Kunden gelöscht, wer-den auch die gespeicherten Daten gelöscht, sofern kein anderer Rechtsgrund zur weiteren Verwendung (insbesondere ausdrückliche Zustimmung des Kunden, gesetzliche Aufbewahrungsfristen) vorliegt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt ausschließlich an den Zahlungs-dienstleister stripe sowie an Taxiunternehmer, als dies zur Erfüllung dieses Vertrags bzw zur Erfüllung der berechtigten Interessen des Taxiunternehmers unbedingt notwendig ist. Vom Kunden freiwillig angegebene Daten werden entsprechend dem vom Kunden angegebenen bzw angestrebten Zweck verarbeitet und nach Zweckerfüllung gelöscht.

7.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten TAXISY von ihm erfasst hat. Sollten die erfassten Daten unrichtig sein oder werden, kann der Kunde eine Berichtigung der Daten verlangen. Bei Vor-liegen der rechtlichen Voraussetzungen kommt dem Kunden außerdem ein Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18f DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) zu. Eine deutsche Fassung der DSGVO finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten können sich Kunden an folgende Kontaktadresse bei TAXISY wenden: Taxisy GmbH, Schwendauer Straße 195, A-6290 Mayrhofen, hallo@taxisy.com.

7.3 Sollte der Kunde der Ansicht sein, dass TAXISY bei der Verarbeitung seiner Daten gegen rechtliche Bestimmungen verstößt, hat er das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (in Österreich ist dies die Datenschutzbehörde).

§ 8 GERICHTSSTAND UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB sowie Zusi-cherungen jeglicher Art und Erklärungen gegenüber TAXISY bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.

8.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen TAXISY und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) und Rom I Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.

8.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb Österreichs hat, ausschließlich das für A-6290 Mayrhofen Österreich, sachlich zuständige Gericht zuständig. TAXISY ist aber auch berechtigt, jeden anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu wählen.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall wird anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue Regelung getroffen werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen von TAXISY entspricht oder am nächsten kommt.

Stand: 31.01.2022

TAXISY wird gefördert von:

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