ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TAXISY GMBH (TAXISY) FÜR DIE VERMITTLUNG VON BEFÖRDERUNGSVERTRÄGEN

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vermittlung von Beförderungsverträgen durch TAXISY. Abweichungen von diesen AGB können nur in schriftlicher Form vereinbart werden.

1.2 Diese AGB gelten bis zur Herausgabe neuer AGB für die Vermittlung von Beförderungsverträgen auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle, selbst wenn die-se ohne Hinweis auf diese AGB zustande kommen.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND

2.1 TAXISY bietet Taxiunternehmern die entgeltliche Vermittlung von Beförderungsverträgen mit Fahrgästen an. Die Vermittlung von Beförderungsverträgen erfolgt dabei über die TAXISY-App und Website, die TAXISY dem Taxiunternehmer zur Verfügung stellt.

2.2 Mittels der TAXISY-Dienste haben Fahrgäste die Möglichkeit, Anfragen für Taxifahrten abzusenden. Der Taxiunternehmer hat seinerseits die Möglichkeit, ein Angebot für von Fahrgästen über die TAXISY angefragte Taxifahrten ab-zugeben. Der Fahrgast gibt in seiner Anfrage zumindest den Abholort und die Abholzeit an. Der Fahrgast kann auch bereits einen Zielort angeben. Sofern ein Zielort angegeben wurde, muss der Taxiunternehmer sein Angebot bereits mit einem konkreten Fahrtpreis beziffern. Sollte vom Fahrgast kein Zielort an-gegeben werden, erfolgt die Preisfindung nach den jeweils gültigen Taxitarifen bzw. der freien Vereinbarung zwischen Taxiunternehmer und Fahrgast. Wenn der Fahrgast einem Angebot eines teilnehmenden Taxiunternehmers durch Anklicken des Buttons „Taxi rufen“ zustimmt bzw. den angebotenen Fahrtpreis online bezahlt, wird der Beförderungsvertrag direkt zwischen dem Fahrgast und dem Taxiunternehmer abgeschlossen. Der Abschluss eines Beförderungsvertrags über die TAXISY-Dienste löst einen Provisionsanspruch von TAXISY für die Vermittlung des Beförderungsvertrags aus (siehe § 4).

§ 3 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN, VERFÜGBARKEIT DER TAXISY-DIENSTE

3.1 Der Taxiunternehmer benötigt zur Nutzung der TAXISY-App bzw. Website ein internetfähiges (mobiles) Endgerät, wie beispielsweise ein Smartphone oder einen Tablet-PC. Der Taxiunternehmer hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass er über geeignete Hard- und Software zur Nutzung der TAXISY-Dienste verfügt. Außerdem muss er selbst dafür sorgen, dass er über einen geeigneten Internetzugang verfügt.

3.2 Die TAXISY-Dienste sind grundsätzlich 24 Stunden pro Tag, sieben Tage pro Woche, 52 Wochen pro Jahr verfügbar. TAXISY kann die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste und der darin enthaltenen Funktionen allerdings nicht garantieren. TAXISY ist jedoch um eine höchstmögliche Verfügbarkeit bemüht. Ausfälle durch Wartungsmaßnahmen werden dem Taxiunternehmer vorab mitgeteilt.

3.3 Sofern der Taxiunternehmer mehrere Fahrer beschäftigt, besteht die Möglichkeit, für jeden Fahrer ein eigenes Fahrerkonto mit eingeschränkter Funktionalität anzulegen.

3.4 Der Taxiunternehmer hat die Möglichkeit, Partner-Unternehmen wie etwa Hotels, Restaurants oder Arztpraxen in der TAXISY-Plattform anzulegen. Anfragen von seinen Partner-Unternehmen stehen für die ersten 20 Sekunden exklusiv dem Taxiunternehmer, der das Partner-Unternehmen in der TAXISY-Plattform angelegt hat, zur Verfügung. Wenn von diesem Taxiunternehmer innerhalb von 20 Sekunden kein Angebot für die angefragte Taxifahrt abgegeben wird, ist die Anfrage des Partner-Unternehmens auch für alle anderen teilnehmenden Taxiunternehmer ersichtlich und diese können ebenfalls entsprechende Angebote abgeben.

§ 4 PROVISION

4.1 Jeder Abschluss eines Beförderungsvertrags über die TAXISY-App löst einen Provisionsanspruch von TAXISY für die Vermittlung des Beförderungsvertrags gegenüber dem Taxiunternehmer aus.

4.2 Die Höhe der Provisionen und Plattformgebühren wird im Individualvertrag zwischen TAXISY und dem Taxiunternehmer ausgewiesen.

4.3 Die Bezahlung der Provision erfolgt abhängig von der vom Fahrgast gewählten Bezahlmethode. Bei Bezahlung über die Website/App mittels Onlinezahlung erfolgt die Begleichung d durch den Zahlungsdienstleister stripe (Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA). Daher muss der Taxiunternehmer neben diesen AGB auch den AGB von stripe zustimmen. Stripe übermittelt den Gesamtbetrag direkt an TAXISY. TAXISY rechnet am An-fang des Folgemonats Gebühren, Provisionen und einbehaltene Zahlungen mit dem Taxiunternehmer ab. Bezahlt der Fahrgast direkt im Taxi im Anschluss an die Taxifahrt, erfolgt die Begleichung der Provision an TAXISY mittels fixer Provision.

§ 5 PFLICHTEN DES TAXIUNTERNEHMERS

5.1 Der Taxiunternehmer ist bei seiner Registrierung in der App verpflichtet, seine persönlichen Daten (Vorname, Nachname, E-Mailadresse, Telefonnummer, Firma), die Bankdaten (IBAN) sowie die Rechnungsadresse anzugeben. Weiters wählt der Taxiunternehmer bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort aus, welches nach erfolgreicher Registrierung für den Login in die TAXISY-Dienste benötigt wird.

5.2 Der Taxiunternehmer bei der Registrierung einen schriftlichen Nachweis über seine aufrechte Taxikonzession erbringen. Der Taxiunternehmer setzt TAXISY unverzüglich über sämtliche Änderungen bezüglich seiner Taxikonzession in Kenntnis. Der Taxiunternehmer stellt sicher, dass alle gesetzlichen und behördlichen Voraussetzungen zum Betreiben des Taxigewerbes vorliegen und sämtliche Fahrer über die notwendige Lenkberechtigung verfügen.

5.3 Sofern Fahrgast und Taxiunternehmer über TAXISY einen Beförderungsvertrag abgeschlossen haben, indem der Fahrgast den Button „Taxi rufen“ angeklickt hat, ist der Taxiunternehmer verpflichtet, den Beförderungsauftrag entsprechend der Anfrage des Fahrgastes ordnungsgemäß durchzuführen.

§ 6 VERTRAGSDAUER, VERTRAGSBEENDIGUNG

6.1 Der Vertrag zur Vermittlung von Beförderungsverträgen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

6.2 Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei, auch ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen, gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei E-Mails dem Schriftlichkeitserfordernis entsprechen.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bei-den Parteien unbenommen. Der Taxiunternehmer setzt insbesondere in den folgenden Fällen einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch TAXISY:
- Der Taxiunternehmer verfügt nicht (mehr) über die notwendige Taxikonzession.
- Er selbst oder ein von ihm eingesetzter Taxilenker verfügt nicht über die notwendige Lenkberechtigung.
- Der Taxiunternehmer führt wiederholt verbindlich abgeschlossene Beförderungsverträge mit Fahrgästen nicht ordnungsgemäß durch.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ

7.1 TAXISY tritt lediglich als Vermittler von Beförderungsverträgen zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast auf. TAXISY kann nicht garantieren und übernimmt keine Haftung dafür, dass ein abgeschlossener Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmer und einem Fahrgast tatsächlich durchgeführt werden kann.

7.2 TAXISY ist um die uneingeschränkte Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der TAXI-SY-Dienste bemüht, kann aber nicht gewährleisten, dass die TAXISY-Dienste stets ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht.

7.3 TAXISY haftet nicht für die Bezahlung des Entgelts für die abgeschlossenen Beförderungsverträge, weder wenn der Fahrgast nicht zum angegebene Abholort erscheint noch, wenn der Fahrgast das Beförderungsentgelt trotz Erfüllung des Beförderungsvertrags durch den Taxiunternehmer nicht bezahlt. Dementsprechend ist für die ordnungsgemäße Bezahlung des Beförderungsvertrags ausschließlich der Fahrgast verantwortlich und TAXISY kann keine Gewährleistung oder Haftung für die ordnungsgemäße Bezahlung des Beförderungsvertrags durch den Fahrgast übernehmen. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag sind daher direkt an den Fahrgast zu richten.

7.4 Der Taxiunternehmer ist für die ordnungsgemäße Abwicklung des Beförderungsvertrags mit dem Fahrgast, insbesondere für Sicherheit und Pünktlichkeit, jeweils selbst verantwortlich. Für Schäden, die einem Fahrgast im Rah-men des vermittelten Beförderungsvertrags entstehen, haftet daher aus-schließlich der jeweilige Taxiunternehmer.

7.5 Schadenersatzansprüche des Taxiunternehmers aus der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen von TAXISY, also aus der Vermittlung von Beförderungsverträgen, sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit einvernehmlich ausgeschlossen. Eine Haftung von TAXISY für Schäden, die dem Taxiunternehmer im Rahmen der Beförderungsleistung entstehen, ist ausgeschlossen.

7.6 Ersatzansprüche des Taxiunternehmers gegenüber TAXISY verjähren in sechs (6) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung für Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.

7.7 Soweit die Haftung von TAXISY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TAXISY.

§ 8 DATENSCHUTZ

8.1 Im Rahmen des Vertragsabschlusses speichert und verarbeitet TAXISY persönlichen Daten des Taxiunternehmers (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Firma), seine Bankdaten sowie die Rechnungsadresse des Taxiunternehmers. Diese Daten werden – sofern keine darüberhinausgehende, ausdrückliche Zustimmung des Taxiunternehmers vorliegt – lediglich zum Zweck der Vermittlung von Beförderungsverträgen sowie zur Abwicklung der Bezahlung verarbeitet. Diese Daten werden gemäß Art 6 Abs 1 lit b Datenschutz-Grundverordnung (in der Folge kurz: „DSGVO“) rechtmäßig erhoben, da sie zur Erfüllung des Vertrags zwischen TAXISY und dem Taxiunternehmer erforderlich sind. Ohne Zurverfügungstellung dieser Daten kann daher keine Vermittlung von Beförderungsverträgen erfolgen. Wird das Vertragsverhältnis be-endet, werden auch die gespeicherten Daten des Taxiunternehmers gelöscht, sofern kein anderer Rechtsgrund zur weiteren Verwendung (insbesondere ausdrückliche Zustimmung des Taxiunternehmers, gesetzliche Aufbewahrungsfristen) vorliegt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Taxiunternehmers erfolgt ausschließlich an den Zahlungsdienstleister stripe sowie an Fahrgästen, als dies zur Erfüllung dieses Vertrags bzw. zur Erfüllung der berechtigten Interessen des Fahrgastes unbedingt notwendig ist.

8.2 Der Taxiunternehmer hat, sofern er eine natürliche Person ist, jederzeit das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten TAXISY von ihm erfasst hat. Sollten die erfassten Daten unrichtig sein oder werden, kann der Taxiunternehmer eine Berichtigung der Daten verlangen. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen kommt dem Taxiunternehmer außerdem ein Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18f DSG-VO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) zu. Eine deutsche Fassung der DSGVO finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE

Bei Fragen zur Verarbeitung ihrer Daten können sich Taxiunternehmer an folgende Kontaktadresse bei TAXISY wenden: Taxisy GmbH, Schwendauer Straße 195, A-6290 Mayrhofen, hallo@taxisy.com.

8.3 Sollte der Taxiunternehmer eine natürliche Person und der Ansicht sein, dass TAXISY bei der Verarbeitung seiner Daten gegen rechtliche Bestimmungen verstößt, hat er das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (in Österreich ist dies die Datenschutzbehörde).

§ 10 GERICHTSSTAND UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB sowie Zusicherungen jeglicher Art und Erklärungen gegenüber TAXISY bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.

10.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen TAXISY und dem Taxiunternehmer findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) und Rom I Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.

10.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das für A-6290 Mayrhofen, Österreich, sachlich zuständige Gericht zuständig. TAXISY ist aber auch berechtigt, jeden anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu wählen.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall wird anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue Regelung getroffen werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen von TAXISY entspricht oder am nächsten kommt.

***Stand: 31.01.2022***

TAXISY wird gefördert von:

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